Vertrag über die Aufnahme von Grundschulkindern 
in die ergänzende Betreuung 

Zwischen	_____________________________

_____________________________ 	- im folgenden ”Träger” genannt,

und

Herrn / Frau	_____________________________

   	_____________________________

wohnhaft in	_____________________________

		_____________________________

als Inhaber der Personensorge 				- im folgenden ”Eltern” genannt, 

wird folgender Vertrag geschlossen:

1.	Aufnahme

Das Kind 

___________________________________________________________________________	
Name				Vorname				geb.

wird mit Wirkung vom 	__________________,	ggf. befristet bis zum 	__________________

in die ergänzende Betreuung des Trägers an der Grundschule _________________________ aufgenommen.

Das Kind erhält aufgrund des Bescheides vom ____________ einen Platz für

 Hort 1  (Schulzeit: 6.00-7.30;  Ferien: 6.00-13.30)	
 Hort 2  (Schulzeit: 13.30-16.00;  Ferien: 7.30-16.00)
 Hort 3  (Schulzeit: 6.00-7.30 und 13.30-16.00;  Ferien: 6.00-16.00)
 Hort 4  (Schulzeit: 13.30-18.00;  Ferien: 7.30-18.00)
 Hort 5  (Schulzeit: 6.00-7.30 und 13.30-18.00; Ferien: 6.00-18.00)
 ausschließliche Ferienbetreuung (7:30-13:30)

2.	Kostenbeteiligung
2.1.	Die Eltern verpflichten sich zu einer einkommensabhängigen Kostenbeteiligung.
2.2.	Die Höhe der Kostenbeteiligung sowie die Verantwortung für Ermittlung und Einziehung derselben richtet sich nach dem Gesetz über die Beteiligung an den Kosten der Betreuung von Kindern in städtischen Kindertagesstätten und in Tagespflege, (Kita- und Tagespflegekostenbeteiligungsgesetz - KTKBG) in der jeweils geltenden Fassung bzw. im Fall der Aufhebung dieses Gesetzes nach dem Nachfolgerecht und den auf dieser Grundlage ergehenden Mitteilungen.
2.3.	Zur Berechnung des Kostenbeitrages sind von den Eltern die erforderlichen Einkommensnachweise zum Vertragsbeginn sowie einmal jährlich zum zur Überprüfung vorzulegen. Bei Kostenermittlung durch den Träger werden diese in Kopie aufbewahrt und können ggf. durch den Träger dem Schulträger zur Prüfung überlassen werden. Die Aufbewahrung und ggf. Überlassung findet unter Beachtung der Regelungen des Sozialdatenschutzes statt. Die Unterlagen werden nach Ablauf des Abrechnungsjahres nach § 8 SchulRV durch den Träger vernichtet. Höchstzahler brauchen keine Nachweise zu erbringen.
2.4.	Werden zum oben genannten Zeitpunkt keine bzw. unvollständige Unterlagen vorgelegt, wird der gesetzliche Höchstbeitrag erhoben bis zum Zeitpunkt der vollständigen Vorlage. Eine Beitragserstattung findet nicht statt. Gleiches gilt bei verspäteter Vorlage der Nachweise. 
2.5.	Der Beitrag ist pro Monat zu entrichten. Er umfasst die Kosten für die ergänzende Betreuung und die Versorgung mit einem Mittagessen (außer bei Frühbetreuung von 6:00 bis 7:30 Uhr sowie bei ausschließlicher Ferienbetreuung).
(Sollte die Schule für das Mittagessen zuständig sein, muss der Bezug auf das Mittagessen eventuell gestrichen werden. Es gibt an dieser Stelle derzeit eine etwas unklare Situation: nach dem Kostenblatt zur SchulRV ist bei Betreuung in Räumen der Schule der freie Träger nicht für das Mittagessen zuständig (er bekommt auch kein Geld für Verpflegung) - andererseits ist im Mustervertrag zur Betreuung in städtischen Schulhorten doch wieder von einem Essenbeitrag der Eltern die Rede.)
2.6.	Bei ausschließlicher Ferienbetreuung ist die Kostenbeteiligung in vier gleichen auf das Schuljahr (1. August bis 31. Juli des Folgejahres) bezogenen Quartalsraten zu zahlen. Bei einem Vertragsbeginn im laufenden Schuljahr sind die entsprechenden Teilraten für das laufende Quartal und die verbleibenden Quartale zu leisten. Bei außerordentlicher Beendigung des Betreuungsvertrages im laufenden Schuljahr ist die Kostenbeteiligung für das laufende Quartal und die abgelaufenen Quartale zu leisten.
2.7.	Ein Anspruch auf Erstattung von Kostenbeiträgen wegen Fehlzeiten des Kindes oder sonstiger Ausfallzeiten bzw. nicht erfolgter Inanspruchnahme des Betreuungsangebotes besteht nicht.
2.8.	Der Kostenbeitrag wird im Lastschrifteinzugsverfahren erhoben oder muss bis spätestens zum 5. eines jeden Monats als Zahlung per Dauerauftrag / Überweisung auf ein vom Träger zu benennendes Konto unter Angabe des Verwendungszwecks erfolgen. Eventuell anfallende Mahngebühren und Kosten gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.

3.	Erkrankung und Abwesenheit des Kindes
3.1.	Jede Erkrankung eines Kindes und jeder Fall einer übertragbaren Krankheit in der Wohngemeinschaft des Kindes sind der Einrichtung umgehend zu melden. Ferner ist die Einrichtung ebenfalls unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, wenn das Kind die ergänzende Betreuung aus anderen Gründen nicht besuchen kann.
3.2. 	Kinder, die an einer übertragbaren Krankheit leiden, dürfen die Einrichtung nicht besuchen. Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen amtsärztlichen Zustimmung. Desgleichen bedarf es einer amtsärztlichen Entscheidung, ob Kinder die krankheits- oder ansteckungsverdächtig sind oder Krankheitserreger ausscheiden, ohne selbst krank zu sein, die Einrichtung besuchen dürfen. Ferner bedarf es einer amtsärztlichen Entscheidung, ob die Geschwister der in Satz 1 und in Satz 3 genannten Kinder die Einrichtung besuchen dürfen.
3.3.	Fehlt ein Kind wegen einer ansteckenden Krankheit oder länger als eine Woche aus unbekannten Gründen, so muss vor der Wiederaufnahme ein Attest des behandelnden Arztes darüber vorgelegt werden, dass das Kind gesund ist und die Weiterverbreitung einer Krankheit nicht zu befürchten ist. Fehlt ein Kind wegen einer nichtübertragbaren Krankheit, so kann die Einrichtung vor der Wiederaufnahme ein Attest oder eine Unbedenklichkeitsbescheinigung darüber verlangen, dass das Kind gesund ist. Grundsätzlich reicht es aus, wenn aus der Krankschreibung des behandelnden Arztes Beginn und Ende der Erkrankung hervorgeht.
3.4.	Das Merkblatt ”Belehrung für Eltern gemäß § 34 Absatz 5 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG)” wurde den Eltern ausgehändigt.

4.	Öffnungszeit, Wechsel des Betreuungsangebots
4.1.	Die Betreuung findet im Rahmen der unter 1. festgelegten Zeiten statt. 
4.2. 	Ein Wechsel des unter 1. genannten Betreuungsumfangs ist in beiderseitigem Einvernehmen möglich. Die Erweiterung des Betreuungsumfangs setzt einen entsprechenden Bescheid des Jugend- bzw. Schulamtes voraus.
4.3.	Die Betreuung kann statt in der vorgenannten Einrichtung auch in einer anderen Einrichtung des Trägers oder eines Kooperationspartners durchgeführt werden, wenn und solange dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist.

4.4. 	In den Schulferien kann die Einrichtung Schließzeiten festlegen. Die Betreuung wird dann in einer kooperierenden Einrichtung gewährleistet. Dies wird den Eltern rechtzeitig mitgeteilt.

5.	Betreuung in der Einrichtung
5.1.	Die Betreuung des Kindes erfolgt gemäß den Bestimmungen des Schulgesetzes sowie der dazu erlassenden Verordnungen in den jeweils geltenden Fassungen.
5.2.	Mit der Einrichtung ist schriftlich zu vereinbaren, wann und von wem das Kind abgeholt wird, sowie ob und gegebenenfalls wann das Kind ohne Begleitung nach Hause gehen darf. Beim Bringen und Abholen des Kindes ist die An- bzw. Abmeldung beim zuständigen Betreuungspersonal erforderlich.
5.3.	Während des Besuches der ergänzenden Betreuung und auf dem damit im Zusammenhang stehenden Wegen besteht für das Kind gesetzlicher Unfallversicherungsschutz durch die Unfallkasse Berlin.
5.4.	Für das Kind ist es besonders wichtig, dass Eltern und Erzieher/innen vertrauensvoll zusammenarbeiten und sich gegenseitig informieren. Es wird daher erwartet, dass die Eltern an den einberufenen Elternversammlungen teilnehmen. Für Einzelgespräche stehen die jeweiligen Erzieher/innen, der Vorstand und ggf. die Leitung nach Vereinbarung zur Verfügung.
5.5.	Soweit das Kind nach § 63 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SchulG vom Unterricht und anderen schulischen Veranstaltungen ausgeschlossen wird, bezieht sich der Ausschluss auch auf die ergänzende Betreuung.

6.	Zusätzliche Leistungen der Eltern
6.1.	Entsprechend der Art und Zielsetzung einer Elterninitiativ-Einrichtung ist der engagierte Einsatz der Eltern erwünscht und erforderlich. Notwendige Leistungen der Eltern werden gemeinsam festgelegt. Die übernommenen Verpflichtungen sind einzuhalten.
6.2.	Für zusätzliche Leistungen außerhalb der SchulRV wird ein zusätzlicher Elternbeitrag erhoben, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung des Trägervereins festgelegt wird.

7.	Vertragsende und Kündigung
7.1.	Soweit nach 1. nicht besonders befristet, endet der Vertrag mit Ablauf des 31.7. des Jahres, in dem das Kind die 4. Klasse beendet. Der Vertrag kann bis zum Ende der Grundschulzeit jeweils um ein Jahr verlängert werden, wenn das Jugend- bzw. Schulamt einen Bescheid über das Fortbestehen des Förderbedarfs über das Ende der 4. Klasse hinaus erteilt hat. Der Vertrag endet dann ebenfalls mit Ablauf der befristeten Verlängerung, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
7.2.	Der Vertrag ist beiderseits mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende kündbar. Für die Wahrung der Frist ist der rechtzeitige Eingang der Kündigung ausschlaggebend. 
	Eine Kündigung, die erkennbar allein aus Gründen der Vermeidung der Kostenbeteiligung für einen nur vorübergehenden Zeitraum ausgesprochen wird, ist unwirksam, wenn das Kind innerhalb von zwei Monaten nach beabsichtigter Geltung der Kündigung wieder in die unter Nr. 1.1 genannte Einrichtung aufgenommen wird. In diesem Fall gilt der Vertrag weiter mit der Folge, dass der Kostenbeitrag für den unwirksam gekündigten Zeitraum zu entrichten ist.
7.3.	Der Vertrag endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, einen Monat nach Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes oder der Eltern in Berlin. Dies tritt nicht ein, wenn die Eltern dem Jugend- bzw. Schulamt eine Bestätigung der Kostenübernahme durch die Gemeinde des neuen Wohnortes übermittelt haben und von dort einen neuen Bescheid erhalten haben.
	Die Eltern sind verpflichtet, die Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthalts in Berlin unverzüglich mitzuteilen.
7.4.	Der Vertrag endet des weiteren ohne dass es einer Kündigung bedarf, in dem Monat, in dem das Kind die unter 1. genannte Schule verlässt.
7.5.	Soweit ausschließlich ergänzende Betreuung in der Ferienzeit vereinbart wird, hat der Vertrag eine Laufzeit bis zum Ende des jeweiligen Schuljahres. Ein solcher Vertrag kann nur außerordentlich bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (z.B. Schulwechsel, Umzug) gekündigt werden.
7.6.	Die Eltern haben im Schuljahr 2005 / 2006 ein einmaliges, außerordentliches Kündigungsrecht (auszuüben ab Vertragsschluss bis spätestens 2 Monate nach Inkrafttreten der Neuregelung zur Kostenbeteiligung der ergänzenden Betreuung an Schulen), da das Gesetz, in dem die Elternbeiträge modulbezogen geregelt werden, noch nicht durch das Abgeordnetenhaus verabschiedet worden ist und den Eltern die tatsächliche Höhe der Kostenbeiträge zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht bekannt ist.
7.7.	Der Träger kann den Vertrag fristlos kündigen und das Kind vom Besuch der Einrichtung ausschließen, wenn:
•	die Eltern trotz wiederholter Aufforderung ihren Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag nicht nachkommen,
•	wiederholt gegen die in diesem Vertrag enthaltenen Grundsätze, Bestimmungen und Regelungen oder die Hausordnung der Einrichtung verstoßen,
•	der dem Vertrag zugrunde liegende Bescheid bestandskräftig zurückgenommen worden ist. Soweit gegen die Rücknahme des Bescheides Widerspruch eingelegt wird, kann der Träger nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens nach Satz 1 kündigen, auch wenn ein Rechtsmittel gegen den Widerspruchsbescheid eingelegt wird.
	Die Beitragsverpflichtung bleibt davon unberührt.
7.8.	Die Kündigung bedarf der Schriftform. Wird die Kündigung durch den Träger ausgesprochen, soll sie schriftlich begründet werden. Die Wirksamkeit der Kündigung durch die Eltern schliesst ein, dass diese die Bestätigung über die Betreuungszeit (siehe 8.1.) unterschrieben beigefügt haben oder sie dem Träger bereits vorliegt.
 7.9.	Die Kitakostenbeiträge sind bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zu zahlen, unabhängig davon, ob das Kind das Betreuungsangebot wahrnimmt oder nicht.

8. 	Sonstiges
8.1.	Zum Ende eines jeden Schuljahres und bei Beendigung des Vertrages sowie auf Anforderung des Trägers sind die Eltern verpflichtet, den Betreuungsumfang und die Höhe der Kostenbeteiligung schriftlich zu bestätigen (SchulRV § 8). Die entsprechenden Vordrucke werden rechtzeitig vom Träger ausgehändigt.
8.2.	Eine Haftung für Kleidung und andere Gegenstände, die das Kind in die Einrichtung mitbringt, kann nicht übernommen werden.
8.3.	Die Eltern haben für den Vertrag bedeutsame Änderungen wie die des Namens, der Wohnanschrift und der Bankverbindung umgehend dem Träger schriftlich mitzuteilen.

9.	Zustellungsbevollmächtigung
Die Eltern bevollmächtigen sich gegenseitig zur Entgegennahme aller Mitteilungen, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergehen.

10.	Schlussbestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.

Berlin, __________________

_________________________________		______________________________________
	Unterschrift des Trägers				Unterschrift der Eltern oder eines bevollmächtigten Elternteils
						(im Vertretungsfalle wird die Bevollmächtigung als Anlage 
						zum Vertrag genommen)