II E 9 / II C 3									Stand 3.12.04
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Muster

Das folgende Vertragsmuster ist als Hilfestellung und Anregung für die Vertragspartner eines Kooperationsvertrages auf der Grundlage der Schul-Rahmenvereinbarung gedacht. Die Vertragspartner können einzelne, vor Ort nicht benötigte Regelungen streichen (z.B. §3, Abs.2) und / oder den Text durch eigene Formulierungen ergänzen. Ergänzungen und anders lautende Formulierungen werden z.B. nötig sein, wenn die Ganztagsbetreuung durch schuleigenes Personal und zusätzlich durch die Kooperation mit einem freien Träger der Jugendhilfe sichergestellt werden soll oder wenn der Vertrag mit mehreren freien Trägern gemeinsam abgeschlossen werden soll.

Kooperationsvertrag	Grundschule bzw. Schule mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt/ freier Träger der Jugendhilfe

über die Leistungssicherstellung der unterrichtsergänzenden Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebote 

Die _______________________(Schule), Anschrift______________
vertreten durch ________________(Name)__________________(Funktion)

und____________________________(Name des freien Trägers der Jugendhilfe), Anschrift________,
vertreten durch__________________(Name/-n)___________________(Funktion/-en)

(hier ggf. weitere Kooperationspartner benennen)

Präambel

Die Vertragspartner bekunden ihre Absicht, das Ganztagsangebot für die Kinder der Schule .........................gemeinsam zu organisieren 
Die Partner führen hierzu ihre Kompetenzen in Hort- und Grundschulpädagogik zusammen, um die Kinder in ihrem Recht auf größtmögliche Entfaltung ihrer Persönlichkeit und Fähigkeiten zu unterstützen und zu fördern.

§ 1 Rechtsgrundlage und Gegenstand 

(1)	Rechtsgrundlagen dieses Vertrages sind die schul- und jugendhilferechtlichen Regelungen und die Schul-Rahmenvereinbarung in der jeweils geltenden Fassung.
(2)	Dieser Kooperationsvertrag regelt die Planung und Durchführung der unterrichtsergänzenden Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebote an der __________________Grundschule / Schule mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt.

§ 2 Grundsätze der gemeinsamen Arbeit

(1)	Die Vertragspartner verpflichten sich zur vertrauensvollen Zusammenarbeit. Schulleitung, Lehrkräfte und Beschäftigte des freien Trägersder freien Träger informieren sich in regelmäßig tagenden Runden über alle Belange des Schullebens und bemühen sich um die Lösung auftretender Konflikte. Sie tauschen Informationen, die für die pädagogische Arbeit beider von Bedeutung sind (z.B. Evaluationsberichte), aus.
(2)	Die Vertragspartner erarbeiten gemeinsam ein Schulprofil. Die Beschäftigten des freien Trägersder freien Träger beteiligen sich in den für ihre Tätigkeit relevanten Bereichen an der Entwicklung des Schulprogramms.
(3)	 Die Vertragspartner streben gemeinsame Fortbildungen an.

§ 3 Leistungen, Rechte und Pflichten der Vertragspartner

(1)	Der/die  freie/n Träger der Jugendhilfe ist/sind verpflichtet, im Rahmen des/der mit dem Bezirksamt ________ geschlossenen Trägervertrags/Trägerverträge ein ergänzendes Betreuungsangebot gemäß den landesrechtlichen Vorschriften anzubieten.
(2)	Der/die freie/n Träger der Jugendhilfe übernimmt/übernehmen die Betreuung und Förderung der VHG in den unterrichtsfreien Zeiten im Zeitraum von 7.30 Uhr – 13.30 Uhr.
Die Leistungen beinhalten (an dieser Stelle müssen die Vertragspartner die Leistungen innerhalb der VHG genau bestimmen!):
•	Betreuung der Schüler in der unterrichtsfreien Zeit
•	Unterstützung der Schülerinnen und Schüler bei selbstorganisierten Lernprozessen
•	Mitarbeit bei außerunterrichtlichen Schulprojekten
•	Mitarbeit bei der Sprachförderung
•	Zusammenarbeit mit Lehrkräften und Eltern
•	Weitere Leistungen nach den jeweiligen schulspezifischen Anforderungen, nämlich______________
(3)	Die Beschäftigten des/der freien Träger/s nehmen an der Gesamtkonferenz der Lehrkräfte mit beratender Stimme teil. Sie benennen eine/n Vertreter/in, die/der an der Schulkonferenz mit beratender Stimme teilnimmt.
(4)	Beschäftigte des/der freien Träger/s nehmen auf eigenen Wunsch oder auf Wunsch der Klassenelternversammlungen an deren Sitzungen teil.
(5)	Die Rechte und Pflichten der Vertragspartner zu Information und Weisung ergeben sich aus der Schul-Rahmenvereinbarung.
(6)	Die Vertragspartner erarbeiten ein gemeinsames Raumnutzungskonzept. Sie unterbreiten dem Schulträger einen Vorschlag, welche Räume dem/n freien Träger/n der Jugendhilfe grundsätzlich zu seiner/ihrer ausschließlichen Nutzung überlassen und welche Räume gemeinsam genutzt werden. Nach Genehmigung durch den Schulträger wird das Raumkonzept Bestandteil dieses Vertrages.
(7)	Die Vertragspartner vereinbaren zu Beginn eines jeden Schuljahres, welche Spiel- und Beschäftigungsmaterialien bzw. welche Ausstattungsgegenstände gemeinsam genutzt werden. 
(8)	Die Beschäftigten des/r freien Träger/s informieren die Schulleitung unverzüglich über entstandene Schäden an Räumen oder Ausstattung. Der/die freie/n Träger haftet/n für die von seinen/ihren Mitarbeitern/-innen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden an Gebäude und Ausstattung.
(9)	Die Vertragspartner vereinbaren über die Absätze 1 – 8 hinaus zusätzliche Leistungen, Rechte und Pflichten, die sich aus den jeweiligen Erfordernissen ergeben, nämlich:
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Arbeitsrechtliche Entscheidungsbefugnisse des Arbeitgebers und schul- und jugendhilferechtliche Vorschriften bleiben hiervon unberührt.

§ 4 Finanzierung der Leistungen

Die Finanzierung der Leistungen richtet sich nach den in der Schul-Rahmenvereinbarung festgelegten Vorschriften in Verbindung mit dem Trägervertrag/den Trägerverträgen.

§ 5 Laufzeit, ordentliche Kündigung und Nachwirkung

(1)	Dieser Vertrag gilt für die Schuljahre _____________________.(Vorschlag: Laufzeit von 3 Jahren). Die Laufzeit verlängert sich danach um jeweils 2 Jahre, wenn dieser Vertrag nicht gem. Absatz 2 gekündigt wird. Der Vertrag verliert seine Gültigkeit, sofern der Schulträger (Bezirksamt._____________) und der/die freien Träger während der Laufzeit keinen Trägervertrag/keine Trägerverträge abschließen oder der Trägervertrag/die Trägerverträge vorzeitig gekündigt wird/werden. § 4 Abs. 8 der SchulRV ist zu beachten.

(2) 	Dieser Vertrag kann von jeder Vertragspartei bis zum 1. Februar eines jeden Jahres zum Ende des Schuljahres schriftlich gekündigt werden. Die Kündigung soll begründet werden. 

(3) 	Kündigt bei mehreren kooperierenden freien Trägern einer von ihnen bzw. wird nur einem von ihnen gekündigt, führen die verbleibenden Vertragspartner den Kooperationsvertrag fort. Sie streben unverzüglich den Abschluß eines neuen Kooperationsvertrages an.

§ 6 Salvatorische Klausel und Schlichtung

(1)	Sollten einzelne Bestimmungen dieses Kooperationsvertrages unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem Inhalt und den Besonderheiten des Vertrages am Nächsten kommt. Gleiches gilt bei Änderungen von Rechtsvorschriften, die nach Abschluss des Vertrages mit derselben Folge in Kraft treten (Änderung zwingenden Rechts).
(2)	Bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung dieses Vertrages verpflichten sich die Vertragspartner, innerhalb eines Monats Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, eine einvernehmliche Lösung anzustreben.

___________________________                               _____________________
Schulleitung							freier Träger der Jugendhilfe

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								freier Träger der Jugendhilfe