Neuigkeiten

Musterbetreuungsvertrag

Auch vom DaKS gibt es jetzt einen Musterbetreuungsvertrag für die Hortbetreuung ab August 2005. Er ist nur für die Schülerläden gedacht, die in Kooperation mit einer Schule gehen. Die Läden, die aufgrund der Übergangsregelung Hortkinder lediglich ausbetreuen, brauchen keine neuen Verträge abzuschließen.
Es tut uns leid, dass die Ausarbeitung des Vertrags so lange gedauert hat. Wir warten gemeinsam mit den anderen Verbänden noch auf die Antwort der Senatsverwaltung auf einige Fragen, die den Mustervertrag des DPW betreffen, der unserem Muster zugrunde liegt. Deshalb kann es durchaus sein, dass das Muster in einigen Punkten noch überarbeitet werden muss.
Weil die Zeit drängt, haben wir jetzt aber dieses Muster freigegeben. (Mai 05)


Trägervertragsformulare im Netz

Jetzt sind die ab August gültigen Trägervertragsformulare ins Internet eingestellt worden. Ihr findet sie auf der Seite zur Ganztagsschule im Webauftritt der Senatsbildungsverwaltung.
Da eine Erläuterung zu den Formularen noch fehlt, hier ein paar kurze erste Hinweise:
- Es gibt vier Formulare (Trägervertrag, Februarabfrage, Leistungsnachweis und Elternbestätigung). Die drei erstgenannten gibt es in einer Ost- und einer Westversion, denn sie sind gleichzeitig mit Berechnungen verknüpft.
- Die drei Berechnungsformulare haben mehrere Seiten (siehe Reiter am unteren Bildschirmrand).
- Ausgefüllt werden müssen die grün hinterlegten Felder.
- Das erste Formular, das Ihr ausfüllen müsst, ist der Trägervertrag. Dieser muss spätestens am letzten Schultag vor den Sommerferien (22.6.05) ausgefüllt an das Bezirksamt gesendet werden. Es ist also noch ein wenig Zeit und Ihr solltet mit dem Abschicken noch warten. Es wird sicherlich noch gesonderte Informationen der Ämter zu dem neuen Verfahren geben.

Wir stellen die neuen Formulare beim Schülerladentreffen am 28. April im DaKS vor. (April 05)


Betriebserlaubnis

Für freie Träger in der Hortbetreuung soll es auch weiterhin eine Betriebserlaubnis mit zum jetzigen Zustand vergleichbaren Standards geben. Bestehende Betriebserlaubnisse bleiben gültig. Bei Platzerweiterungen muss neu beantragt werden. Zuständig dafür ist zumindest bis zum 31. Juli weiterhin die Kitaaufsicht. Ein Rundschreiben des Senats zu den künftigen Betriebserlaubnissen findet Ihr hier (April 05)


Konzept für Schülerladen-Verbund

Der Kooperationsverbund Hortbetreuung Halensee e.V. hat für schuelerlaeden.de eine PDF-Version seines Konzepts zur Verfügung gestellt - für andere Verbünde zur Inspiration. Außerdem haben wir als Datei noch die Konzepte des Verbundes rund um die Wartburg-Grundschule und das des KAH aus Friedenau vorzuliegen. Vielen Dank an alle Vorlagengeber. (März 05)


Podiumsdiskussion im Französischen Dom

Am 22. März gibt es im Französischen Dom eine Podiumsdiskussion zum Thema "Horte an der Schule. Eine Chance für gute Kinderbetreuung?", u.a. mit Senator Böger. Weitere Infos hier


Schülerläden beim Kinderkarneval der Kulturen

Auf Initiative von 2 Kreuzberger Schülerläden werden sich Kinder, Eltern und Erzieher/innen mehrerer Schülerläden beim Kinderkarneval der Kulturen beteiligen. Geplant sind mehrere Figuren, Trommelgruppen, ein Infostand usw. Der Kinderkarneval findet dieses Jahr am Samstag, den 14. Mai statt. Weitere Mitwirkende sind herzlich willkommen und eingeladen zum nächsten Vorbereitungstreffen am 10. März, 19 Uhr im Schülerladen "Kichererbsen", Dieffenbachstr. 52 in Kreuzberg.


neue Elternbeiträge im Entwurf da

Seit 2 Wochen gibt es einen offiziellen Referentenentwurf für die Änderung von Kita-, Kostenbeteiligungs- und Schulgesetz. Er enthält u.a. die neue Beitragstabelle für den Hort (auf S.24). Die Tabelle soll ab August 05 gelten, allerdings nur für Schülerläden, die in eine Kooperation gehen. Für alle anderen gilt zukünftig einheitlich der Beitrag für die Betreuung von 13.30 bis 18.00 Uhr (Spalte 6 der Tabelle). Im Gesetz gibt es nur die Tabelle für Familien mit einem Kind. Es gibt auch weiterhin eine Familienermäßigung, die man sich vorerst von Hand ausrechnen muss - bei 2 Kindern 80%, bei 3 Kindern 60% und bei 4 und mehr Kindern 50%.
Der Senat hat seine Zusage eingehalten, dass der jetzt gültige Hortbeitrag die Obergrenze der zukünftig unterschiedlichen Beiträge sein soll. Er gilt dann für eine Betreuung von 6 bis 18 Uhr. Alle anderen Module/Kombianationen sind kostengünstiger für die Eltern als der bisherige Beitrag.
Den Referentenentwurf findet Ihr unter www.daks-berlin.de/downloads/kitarefgvorlageanhoerungsex070205.pdf


Verbundkonzepte

Uns liegen bisher 2 Konzepte für Schülerladen-Verbünde als Datei vor: vom KAH in Friedenau und vom Schülerladen-Verbund rund um die Wartburg-Grundschule in Tiergarten. Weitere Konzepte stellen wir gerne vor. (18.2.05)


Musterkooperationsvertrag jetzt auch in rtf

Der Musterkooperationsvertrag nach Schul-Rahmenvereinbarung ist jetzt auch als rtf-Datei abrufbar, zum Weiterverarbeiten mit allen gängigen Textverarbeitungsprogrammen. (15.2.05)


weitere Treffen zu Schülerladen-Verbünden

Beim Treffen der Schülerladen-Verbünde am 9. Februar wurden 2 Folgetreffen vereinbart - am Dienstag, den 22. Februar, 18.30 Uhr, und am Mittwoch, 9. März, 19.30 Uhr - jeweils in der Alten Feuerwache, Axel-Springer-Str. 40/41, 10969 Berlin-Kreuzberg.
Beim Treffen am 22. Februar sollen vorliegende Verbundkonzepte besprochen werden. Am 9. März wird Inge Lemm vom Schülerladen "Rosa Wolke" aus Tempelhof aus ihren Erfahrungen in der Kooperation mit Schule berichten. (14.2.05)


Info zur Hortabfrage

Hier findet Ihr den DaKS-Infobrief zur Hortabfrage für die Erst- bis Drittklässler. Michael Schoppe vom Schülerladen im Mehringhof hat dankenswerterweise ein geändertes Formular bereitgestellt.


Hortabfrage für Erst- bis Drittklässler reloaded

Die Antwort der Senatsverwaltung auf unsere Fragen zur Hortabfrage für die Erst- bis Drittklässler hat leider keine wirkliche Klarheit in die Angelegenheit gebracht.
Es ist uns immer noch unklar, welche Rechtsfolge die Eintragungen auf diesem Formular für die Eltern haben. Angesichts der unsicheren Situation können wir allen Eltern nur empfehlen, im Zweifelsfall einen maximalen Bedarf anzugeben. Ein daraufhin ausgestellter Bescheid ermöglicht dann immer noch den Abschluss eines Vertrages mit geringerer Betreuungszeit. Umgekehrt wird es schwieriger werden - d.h. für einen Vertrag mit längerer Betreuungszeit als jetzt angegeben, wird man wohl zuerst einen neuen Bescheid beantragen müssen.
Ganz klar ist, dass das Ausfüllen des Formulars keine Kündigung des Schülerladenplatzes zugunsten eines Schulhortplatzes bedeutet.
Für alle Kinder, die in Schülerläden weiterbetreut werden, die nicht in Kooperation mit einer Schule gehen, ist der Fragebogen eigentlich irrelevant, da für diese Betereuungsverhältnisse keine Modularisierung vorgesehen ist. Der Senat empfiehlt diesen Eltern, auf dem Formular zusätzlich zu vermerken, dass ihr Kind im Schülerladen xyz weiterbetreut wird. Auch dies ist nicht wirklich schlüssig, denn es weiß momentan niemand, wie lange die Schülerläden ohne Kooperation die Hortbetreuung wirklich durchhalten können. Dies wird auch von Laden zu Laden sehr unterschiedlich sein.
Also zusammengefasst: Ausfüllen, im Zweifelsfall den höheren Bedarf und ein Vermerk, dass Euer Kind im Schülerladen bleiben soll. (11.1.05)


Schul-RV mit Erläuterungen

Um die Regelungen der Schul-RV allen verständlich zu machen, haben wir uns an einer Erläuterung versucht. Ihr findet diese - und die anderen Materialien zur Schul-RV unter der Rubrik Hintergründe/Rahmenvereinbarung. ( Jan 05)


Hortabfrage für Erst- bis Drittklässler

Sehr überraschend haben wir jetzt von einem Schreiben der Senatsverwaltung an alle Grundschulen erfahren, in dem die Schulleitungen gebeten werden, an alle Eltern der derzeitigen Erst- bis Drittklässler, die einen Hort besuchen, einen Elternbrief des Senators Böger und ein Formular auszuteilen. Auf diesem Formular mit der Überschrift "Ergänzende Betreuung an Grundschulen. Anpassung der Tagesbetreuung / Hort" sollen Eltern ankreuzen, welches Hortmodul sie ab August 2005 in Anspruch nehmen wollen.
Bei dieser Abfrage gibt es mehrere Unklarheiten und Widersprüchlichkeiten. So wird am Anfang ausdrücklich betont, dass es sich hierbei nicht um einen erneuten Antrag auf Hortbetreuung handelt und keine Bedarfsprüfung durchgeführt wird, am Ende des Formulars den Eltern aber empfohlen, "sich von diesem Antrag eine Kopie herzustellen". Es ist von einem Änderungsbescheid die Rede, ohne dass klar ist, welche Form und Wirksamkeit dieser haben soll. Was passiert z.B. wenn man jetzt eine Betreuung bis 16 Uhr ankreuzt, dann aber doch eine bis 18 Uhr braucht?
Gänzlich vergessen wurden offensichtlich die Eltern der Kinder, die bei freien Trägern, die nicht in die Kooperation mit Schulen gehen, zu Ende betreut werden. Für die ist eine Modularisierung laut Schul-RV nicht vorgesehen. Dies dürfte auch den Wert der erhobenen Daten erheblich schmälern.
Kurz und knapp: Fragen über Fragen, auf die uns die Verwaltung für Anfang der nächsten Woche Antworten zugesagt hat. Wir empfehlen den Eltern, bis dahin mit dem Ausfüllen abzuwarten.
(7.1.05)


Senator Böger präsentierte

am 30.11.04 vor einer großen Runde bestehend aus Stadträten, Gewerkschaften, Elternvertretern und freien Trägern seine Sicht auf den Hortverlagerungsprozess. Dabei wurde betont, dass die angestrebte konzeptionelle Verzahnung von Unterricht und Freizeit nicht zwingend an einen Ort gebunden ist und dass es die Möglichkeit der Kombination mehrerer Hortangebote an einem Schulstandort gibt (z.B. Schulhort und Schülerläden). Betont wurde noch einmal, dass Betreuungsqualität vor Umzug gehen soll. Die Präsentation enthielt auch eine Zeitplanung, die derzeit aber noch einmal überarbeitet wird. Bis der Senat die Folien auf seiner Website zur Verfügung stellen wird, findet Ihr hier eine etwas zurechtformatierte aber textgetreue Version. (Dez. 04)


Vergleich Hortregelungen

Anhand von bestimmten Fragen hat der DaKS sich an einer Gegenüberstellung der bisherigen und zukünftigen Regelungen in der Hortarbeit freier Träger versucht. (Dez. 04)


viele Fragen zur Schul-RV

ereilen uns (den DaKS) derzeit am Telefon. Außerdem gibt es jede Menge Terminwünsche zur Beratung von Schülerläden.
Da die Senatstermine aber noch lange nicht am Ende sind, können wir leider nicht jeden Wunsch erfüllen und sind oft auch nicht erreichbar. Wir bitten Euch dafür um Verständnis.
Wir werden versuchen, hier auf schuelerlaeden.de weitere Informationen zu geben (kommen aber leider gerade nicht so richtig zum Schreiben) und bitten Euch vor allem, für Eure Fragen auch das Internetforum zu nutzen. Dort können dann auch andere Leute antworten bzw. andere mit derselben Frage von den gegebenen Antworten profitieren.
Außerdem laden wir Euch für den 10.1. zu einer Infoveranstaltung ein - siehe Termine. (Dez. 04)


Unterschriftsfassung der Schul-RV

Nach erfolgter Unterschrift sollen Euch diese nicht vorenthalten werden: Hier findet Ihr die Rahmenvereinbarung, das Kostenblatt und den Muster-Kooperationsvertrag, so wie sie am 8.12. unterzeichnet wurden. (Dez. 04)


Diskussionsforum endlich vorhanden

nachdem wir mit der Freischaltung des Forums unter schuelerlaeden.de am eigenen technischen Unvermögen gescheitert sind, gibt es jetzt endlich eine gute Alternative. Johnny vom Kleinen Horrorladen hat uns ein wunderschönes DaKS-Diskussionsforum gebastelt, das hier zu finden ist und jetzt auf Eure Beiträge wartet.


Rahmenvereinbarung, die zweite

Jetzt sind auch die Zahlen des Kostenblatts (als Gesamtkosten oder als ausführliche Version) und das Muster für einen Kooperationsvertrag zu haben. Erläuterungen dazu demnächst in diesem Kino


Rahmenvereinbarung fertig

Es ist so weit. Die "Rahmenvereinbarung über die Leistungserbringung und Finanzierung der ergänzenden Betreuungsangebote an Grundschulen und Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt mit offenem Ganztagsangebot durch freie Träger (Schul-Rahmenvereinbarung - Schul-RV)" ist verhandelt und wird am 8.12.04 von Bildungssenator Böger und der LIGA der freien Wohlfahrtsverbände und dem DaKS unterzeichnet. Für alle, die nicht bis zur hochoffiziellen Veröffentlichung warten können oder wollen, hier schon mal der Wortlaut, an dem sich nichts mehr ändern wird.
Auch das Kostenblatt und das Muster eines Kooperationsvertrages sind jetzt fertig, liegen aber noch nicht in Datei-Form vor. Sobald dies der Fall ist, werden sie hier zu finden sein.


Film gucken

Zur Abwechslung mal was Pädagogisches: am 12.12.04 wird der Film "Treibhäuser der Zukunft. Wie in Deutschland Schulen gelingen" von Reinhard Kahl in vielen Cinemaxx- Kinos kostenfrei vorgeführt. Weitere Infos unter www.bildungscent.de/1536.html


Schülerladen-Adventskalender

Noch eine neue Aktionsidee vom Tigerauge: "Der begehbare Adventskalender von und mit Berliner Schülerläden". 24 Läden sorgen dafür, dass die Schülerläden auch im Advent nicht in Vergessenheit geraten. Genauere Infos hier
Außerdem ein Plan mit allen beteiligten Läden


Diskussionsveranstaltungen in den Bezirken

Da mit (fast) fertiggestellter Rahmenvereinbarung sich die Diskussion um die Kooperationen zwischen Schulen und Schülerläden in die Bezirke und an die Schulen verlagert, machen regionale Diskussionsrunden zu diesem Thema jetzt viel Sinn. Auf 2 solcher Runden soll hier hingewiesen werden: am 2.12. in der Kreuzberger Passionskirche und am 8.12. in der Charlottenburger Nehring-Grundschule. Genaueres unter Termine


Elternproteste weiterhin notwendig

Trotz der Verhandlungsfortschritte bei der zentralen Vereinbarung ist der Bestand der Schülerläden noch nicht gesichert. Erreicht wurde die Möglichkeit einer Kooperation mit Schülerläden, ohne dass diese ihre Autonomie aufgeben. Ob von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, entscheidet sich vor Ort in den Gesprächen der Schülerläden mit Schulen und Bezirksämtern.
Ohne dass Eltern weiterhin deutlich ihren Willen zum Erhalt der Schülerläden artikulieren, wird es nur sehr wenige Kooperationen geben.
Wir rufen deshalb weiterhin zur Beteiligung an den Elternprotesten auf. Kommt zur Demo am 20.11., teilt Schulen und Bezirksämtern mit, dass Eure Schülerläden erhalten bleiben und Kooperationsverträge bekommen sollen. Infos und Anregungen zum Elternprotest hier


Durchbruch bei Rahmenvereinbarung

Bei der letzten Verhandlungsrunde von Senat und den Verbänden der freien Trägern zur Rahmenvereinbarung zwischen Schulen und freien Trägern am 12.11. gab es eine weitgehende Einigung auf den Text der zukünftigen Rahmenvereinbarung.
Für Schülerläden ist bedeutsam, dass jetzt in der Rahmenvereinbarung die Möglichkeit eröffnet wird, auch innerhalb eines Trägerverbundes juristisch autonom zu bleiben und einzeln als Träger mit dem Bezirksamt abzurechnen.
Die Verhandlungsparteien haben sich geeinigt, dies in einer gemeinsamen Presseerklärung der Öffentlichkeit mitzuteilen.
Es wird jetzt darauf ankommen, ob die Möglichkeit der Kooperation mit Schülerläden auch vor Ort von den Bezirksämtern und den Schulen wahrgenommen wird. In der Rahmenvereinbarung ist jetzt auch deutlich festgeschrieben worden, dass für die Wahl des Kooperationspartners das Votum der Schule entscheidend sein soll.
(Nov. 04)


noch eine Elternaktion

Aus Wilmersdorf-Charlottenburg kommt eine weitere Aktion - diesmal eine Unterschriftenliste, mit der gegen die Zerschlagung der Schülerläden und für eine Beteiligung der Eltern im Reformprozess votiert werden soll. (Nov.04)


Elternproteste weiten sich aus

Auch in Charlottenburg gibt es jetzt ein Zusammenschluss von Eltern, die sich gegen das Ende der Schülerläden wehren wollen. Die "Elternaktion Schüler-Betreuung Klausenerplatz" hat ein erstes Flugblatt vorgelegt.
Infos zu den Elternaktionen hier


Podiumsdiskussion zur Hortverlagerung

Mehrere Organisationen (Bündnis 90/Grüne, DaKS, IG für Bildung gegen Kürzungswahn, GEW, LEAK) laden für den 24.11. zu einer Podiumsdiskussion zum Verlauf der Hortverlagerung ins Oberstufenzentrum Handel in der Wrangelstr. 98 ein. Es diskutieren Staatssekretär Härtel von der Senatsbildungsverwaltung, 2 Vertreter/innen der Bezirke und der DaKS. Die Einladung findet sich hier


Verhandlungen zur Rahmenvereinbarung

Am 25. Oktober wurde von der Senatsschulverwaltung ein Entwurf für eine "Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der ergänzenden Betreuungsangebote an Grundschulen und Schulen mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt mit offenem Ganztagsangebot durch Träger der freien Jugendhilfe" vorgelegt. In der Verhandlungsrunde am 27.10. wurde diese ein erstes Mal besprochen. Derzeit arbeitet eine kleine Arbeitsgruppe, diesmal unter Beteiligung der freien Träger und der Bezirke, an der Überarbeitung des Entwurfs.
Einige grundlegende Regelungen haben wir in unserer Infoveranstaltung vom 2.11. vorgestellt - auch an dieser Stelle dazu demnächst mehr.
Die große Verhandlungsrunde trifft sich wieder am 12. November. Bis dahin soll die kleine Arbeitsgruppe einen weitgehend konsensfähigen Entwurf der Rahmenvereinbarung fertigstellen. Am 12. November sollen auch die Ergebnisse der Abstimmung mit der Senatsfinanzverwaltung über die am 27.10. erzielten Kompromisse zum Personalschlüssel und dem Kostenblatt vorliegen. Strittig ist hier insbesondere noch die beabsichtigte Halbierung des Personalschlüssels für die Integrationskinder (gilt für sog. "A-Kinder", der Personalschlüssel für die "B-Kinder" soll erhalten bleiben).
Sollte am 12. November ein grundlegende Einigung erzielt werden können, so ist für Ende November die Paraphierung der Vereinbarung vorgesehen. In der Zwischenzeit wollen die Verbände der freien Träger die Rahmenvereinbarung mit ihren Mitgliedern beraten. Der DaKS wird dies auf seiner Mitgliederversammlung am 18.11. tun.
Endgültig unterschrieben kann die Vereinbarung erst dann, wenn die noch ausstehenden Gesetzesänderungen vorgenommen worden sind (z.B. Kitagesetz, Schulgesetz, Kitakostenbeteiligungsgesetz). (Nov. 04)


Elternproteste

Aus dem Treffen des Elternaktionskreises Schülerläden am 28.10. entwickeln sich immer mehr Protestaktivitäten.
Für den 20. Oktober, 14.00 Uhr wird zu einer berlinweiten Protestaktion aufgerufen. Genaueres zu Ort und Verlauf demnächst.
Eine andere Idee ist es, den Schulleitungen mal zu signalisieren, dass die Eltern weiterhin eine Betreuung ihrer Kinder in den Schülerläden wünschen. Das kann man auf dem Hortbedarfsantrag vermerken, aber parallel auch der Schulleitung direkt mitteilen. Dazu gibt es hier eine Vorlage.
Außerdem sollten sich Eltern auf den stattfindenden Infoveranstaltungen und bei Ausschusssitzungen im Abgeordnetenhaus und Bezirksparlamenten artikulieren. Termine am Schwarzen Brett der Schule oder hier. (Nov. 04)


Schulanmeldung ganz neu

Ab Montag, den 1.11. läuft der 14-tägige Anmeldungszeitraum für die Kinder, die 2005 eingeschult werden.
Diesmal ist einiges neu. Für die Eltern haben wir hier eine kurze Info hinterlegt. Dies betrifft insbesondere die Hortanmeldung. Dafür gibt es ein neues Anmeldeformular und dazu einen Elternbrief des Senators Böger.
Gründsätzlich soll es ja keine Rückstellungen mehr geben. Für die Integrationskinder gibt es eine einmalige Ausnahme für das nächste Schuljahr. Nähere Informationen hier. (Okt. 04)


Kreuzberger Eltern protestieren

Der Kreuzberger "Elternaktionskreis Schülerläden" ruft für den Dienstag, 26.10.04, 16.30 Uhr, zu einer ersten Protestaktion gegen die Schließung der Schülerläden auf. Frau Klebba, die im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für die Hortverlagerung zuständige Stadträtin, soll bei einer Sportplatzeröffnung am Anhalter Bahnhof mit dem Willen der Schülerladeneltern konfrontiert werden. Genauere Infos auf diesem Handzettel. (Okt. 04)


Kostenblattentwurf wird überarbeitet

Ergebnis der kleinen Verhandlungsrunde vom 15.10.04 war, dass das vorgelegte Kostenblatt noch einmal überarbeitet wird. Insgesamt soll es keine Verschlechterung des Personalschlüssels geben. Eine Angebotsausdehnung soll auch mehr kosten. Weiterhin gilt aber, dass Schülerläden, die keine Kooperation innerhalb der Verlässlichen Halbtagsgrundschule eingehen (können), mit Einbußen beim Personalschlüssel zu rechnen haben. Auch wird es zukünftig unterschiedliche Hortmodule geben. Wie diese genau zugeschnitten sein werden, ist aber noch nicht endgültig geklärt.
Das nächste Treffen der Verhandlungsrunde ist für den 27.10. festgelegt. Wir werden wohl erst einige Tage vorher einen neuen Vorschlag der Senatsverwaltung erhalten.


Kreuzberger Schülerladeneltern wollen protestieren

2 unabhängig voneinander entstandene Initiativen Kreuzberger Schülerladeneltern laden gemeinsam zu 2 Treffen am 19. und 28. Oktober ein (Uhrzeit und Ort siehe "Termine"). Dabei soll über die aktuelle Situation der Schülerläden informiert und eine gemeinsame Protestaktion vorbereitet werden. Eltern und Erzieher/innen, auch aus anderen Stadtteilen sind herzlich eingeladen. Die Einladung für das Treffen am 28.Oktober findet Ihr hier (Oktober 04)


Kostenblatt wird weiter verhandelt

Bei den Verhandlungen am 12. Oktober wurde nur über die Personalsätze im neuen Kostenblatt gesprochen. Die freien Träger haben ihre Ablehnung des vorgelegten Verwaltungsentwurfs deutlich gemacht und belegen können, dass es sich um eine deutliche Verschlechterung handelt. Seitens der Senatsbildungsverwaltung wurde Kompromissbereitschaft signalisiert.
Gemeinsamer Nenner war, dass das vorgelegte Kostenblatt im Sinne der noch mal bekräftigten Aussage von Herrn Böger, dass die Hortverlagerung nicht zu einer Verschlechterung des Erzieherschlüssels führen soll, in weiteren Verhandlungen nachgebessert werden soll.
Die Verhandlungen gehen dafür zunächst in kleiner Runde, unter Einbeziehung der freien Träger (auch des DaKS) weiter. Das nächste Treffen ist für diese Woche Freitag verabredet.
Ob der von der Senatsverwaltung skizzierte Zeitrahmen zum Abschluss der Rahmenvereinbarung noch zu halten ist, ist fraglich. Wir werden uns mit den Verhandlungen beeilen, aber eine gründliche Überarbeitung ist Voraussetzung für den Erfolg.
Die freien Träger haben eine Presseerklärung herausgegeben, die wir hier dokumentieren.
(Okt. 04)


neue Personalsätze

hatte uns der Senat für den 7. Oktober versprochen. Wir haben dann gleich ein ganzes Kostenblatt (inkl. Sachkosten) bekommen, das wir hier dokumentieren. Da jetzt "durchschnittliche Teilnahmewahrscheinlichkeiten" in den Personalschlüssel hineingerechnet werden, ergibt sich eine erhebliche Reduktion des Erzieher/innen-Kind-Verhältnisses. Von einer Beibehaltung des alten Personalschlüssels kann nicht die Rede sein. Eine erste Gegenüberstellung der alten und neuen Personalschlüssel findet ihr hier.
Das unkommentierte Kostenblatt lässt noch viele Fragen offen. Wir hoffen auf einige Antworten bei der nächsten Verhandlungsrunde am 12. Oktober und werden dann genauer informieren. (Oktober 04)


Kreuzberger Eltern protestieren

Eltern des Kreuzberger Schülerladens Plutonia haben einen Protestbrief gegen die Schließung der Schülerläden verfasst und diesen an Senat, Bezirksamt und andere Kreuzberger Schülerläden verschickt. Den Wortlaut des Schreiben findet ihr hier.


Presseerklärung Bündnis für Kinder

Verschiedene Organisationen aus dem "Berliner Bündnis für Kinder" (Bündnis 90/Grüne, DaKS, GEW, LEAK, Verdi) haben am 4. Oktober eine gemeinsame Presseerklärung zur Hortübertragung herausgegeben. Die Erklärung fordert den Erhalt vorhandener Standards und plädiert für eine Verschiebung der Verlagerung. Sie ist hier vollständig dokumentiert. (Oktober 04)


Infoveranstaltung des DaKS

Die angekündigte Infoveranstaltung des DaKS zum Stand der Verhandlungen um eine Rahmenvereinbarung für die Kooperation von freien Trägern und Schulen im Hortbereich wird am 21. Oktober, 19.30 Uhr im Haus der Kirche in Berlin-Charlottenburg, Goethestr. 26-30, stattfinden. (Oktober 04)


Senat beeilt sich

Nachdem sich monatelang nichts getan hat in den zentralen Verhandlungen von Senat, freien Trägern und Bezirken um eine Rahmenvereinbarung, soll es nun ganz schnell gehen. In der letzten Verhandlungsrunde hat der Senat jetzt folgenden Zeitplan für zu erfolgende Mitteilungen verkündet:
- 7.10. neue Personalschlüssel ab 2005
- 14.10. neue Sachkosten ab 2005
- 22.10. Entwurf einer neuen Rahmenvereinbarung

Nach den Vorstellungen des Senats sollte am 29.10. die Rahmenvereinbarung unterschrieben werden. Die Verbände haben sich eine Beratungszeit von mind. 4 Wochen ausbedungen, so dass jetzt eine Unterzeichnung am 19.11. angedacht ist.

Mit Verhandlungen hat das alles wenig zu tun, denn die Erarbeitung der neuen Bedingungen geschieht ausschließlich innerhalb des Senats. Die Verbände der freien Träger können sich überlegen, ob sie ein fertiges Produkt unterzeichnen oder nicht. Nachverhandlungen werden in diesem knappen Zeitrahmen nur sehr begrenzt möglich sein.
Trotzdem sind wir froh, dass nun endlich Zahlen auf den Tisch kommen, die den Beteiligten vor Ort eine Kalkulation ermöglichen.

Der DaKS wird die Vorlagen des Senats auf einer Versammlung den Schülerläden vorstellen (Infos demnächst hier) und dann beraten, wie weiter verfahren werden soll.
(September 04)


Abgeordnete möchte Post

Elfi Jantzen, die kitapolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, hat über ihren mail-Verteiler um Informationen zum Stand der Hortübertragungen gebeten. Wir zitieren im folgenden ihre Bitte und rufen die Schülerläden auf, ihre Informationen an sie zu schicken.
"Um noch mal den Versuch zu starten, Einfluss auf die Rahmenbedingungen von Landesseite bei der Einrichtung der Ganztagsschulen zu nehmen bitte ich Euch/Sie um möglichst kurze Informationen zu
a) Raumsituation - Doppelnutzung etc.
b) (geplante) Beköstigung - Möglichkeiten zum selber Kochen, Fremdbeköstigung
c) Personalprobleme
d) Einbeziehung freier Träger
e) sonstige Probleme
Bitte jeweilige Schule und Bezirk angeben.
Herzlichen Dank
Elfi Jantzen, MdA
Kitapolitik, Gesundheit, Drogen/Sucht, Verbraucherschutz, Behinderte
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin
Niederkirchnerstr. 5
D-10111 Berlin
Fon: +49 30 2325 2414
Fax: +49 30 2325 2409
elfi.jantzen@gruene-fraktion-berlin.de


Rahmenvereinbarung verschoben

Nun ist es auch offiziell: Die Rahmenvereinbarung für die Kooperation zwischen freien Trägern und Schulen im Hortbereich wird nicht zum 1.10. fertig, wie dies in der Hortübergangsvereinbarung angestrebt wurde. Frau Pape, die Verhandlungsführerin der Senatsseite, hat als neues Zieldatum den 31.10.04 ausgegeben. Angesichts der Tatsache, dass es noch keinerlei Verhandlungsfortschritt gibt, scheint auch dieses Datum eher unrealistisch. (Sept. 04)


Verhandlungen ohne Ergebnis

Leider immer noch nichts Neues gibt es aus den Verhandlungen der Verbände der freien Träger mit dem Senat zu berichten. Nach wie vor hat der Senat keinerlei Zahlen für die Rahmenbedingungen ab 2004 vorgelegt. Die Verbände und auch die Bezirke, die ebenfalls mit am Verhandlungstisch sitzen, haben mehrfach betont, dass es bald eine Vorlage geben muss, damit die Kooperationsgespräche, die zwischen vielen Schulen und Schülerläden laufen, weitergehen und mit Inhalten gefüllt werden können. (Sept. 04)


Schülerladen-Verbünde

Bedingt durch die Wunsch des Schulbereichs, dass sich kleine freie Träger, die mit einer Schule kooperieren wollen, zu Verbünden zusammenschließen sollen, gibt es jetzt mehrere Initiativen in diese Richtung. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit hier eine kleine Aufzählung: In Kreuzberg hat sich der Bund Kreuzberger Schülerläden (BuKS) zusammengefunden, in Schöneberg gibt es das Kiezbündnis und den Kooperationsverbund zur Sicherung außerschulischer Hort- und Kinderbetreuung (KAH) in Friedenau, in Charlottenburg hat sich ein Kooperationsverbund Hortbetreuung Halensee (KHH) gegründet. Darüber hinaus gibt es viele Gesprächsrunden von Schulen und Schülerläden, z.B. in Neukölln an der Peter-Petersen-Schule.
Diese Initiativen sind unterschiedlich groß und institutionalisiert. Nach wie vor sind die Kriterien, die der Schulbereich bei der Auswahl seiner Kooperationspartner anlegen will, nicht klar. Die Verbünde stellen aber eine Möglichkeit dar, der Angst des Schulbereichs vor einer sie überfordernden Zusammenarbeit mit einer Vielzahl kleiner Träger zu begegnen.
(Juni 04)


Forum auf schuelerlaeden.de

Auf schuelerlaeden.de gibt es zwei technische Neuerungen - eine Schlagwortsuche (inkl. Sitemap) und ein Forum. Besonders letzteres wartet auf Eure Beiträge. (Mai 04)


Hortverlagerungsübergangsvereinbarung

Hinter diesem prosaischen Titel (Kürzel HÜV) verbirgt sich die Übergangsregelung für den Hortbereich, die freie Träger und Senat miteinander ausgehandelt haben.
Kurz gesagt wird in der HÜV festgeschrieben, dass alle bis zum Juli 2005 bei freien Trägern abgeschlossenen Hortverträge zu Ende finanziert werden. Dabei gelten ab August 2005 jedoch die neuen, mit Sicherheit schlechteren Kostensätze.
Die HÜV zielt vor allem auf Träger, die sich mittelfristig aus der Hortarbeit zurückziehen wollen. Sie gewährleistet, dass dort ein halbwegs geordneter Übergang stattfinden kann. Sie hilft Trägern, die weiterhin Hortarbeit machen wollen, dagegen nicht wirklich weiter. Hierfür beginnen jetzt die Verhandlungen um eine langfristig angelegte Rahmenvereinbarung für die Kooperation von freien Trägern und Schulen zur Sicherung der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern.
Der DaKS unterschreibt die HÜV nur mit Bauchschmerzen. Es ist für den Übergang der Spatz in der Hand.
Den Wortlaut der Hortverlagerungsübergangsvereinbarung findet Ihr hier.
Eine Stellungnahme des DaKS ist hier abrufbar.
(Mai 04)


Neuer Ort für Schülerladen-Festival

Das Schülerladen-Festival am Samstag den 12 Juni wird auf dem Gelände des Schülerladens Komsu am Naturspielplatz "Pauli", Paul-Lincke-Ufer 13 stattfinden. Alle, die sich einen Eindruck von Örtlichkeit und Programm verschaffen wollen, sind herzlich zum nächsten Vorbereitungstreffen am Dienstag, den 11. Mai, diesmal schon 18 Uhr !!! eingeladen. Mehr Infos demnächst unter www.schuelerladen-aktionen.de


Schülerlädenfestival findet statt

Am 1. April traf sich die erste Vorbereitungsrunde für das von Kreuzberger Schülerläden vorgeschlagene Schülerladenfestival am 12. Juni 2004. Dieses wird stattfinden, wahrscheinlich im Böcklerpark in Kreuzberg. Nähere Informationen demnächst hier und außerdem der Hinweis auf das nächste Vorbereitungstreffen am 22. April, 19 Uhr, im Schülerladen im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a.


Schöneberger Läden im Netz

Unter www.schueler.laden.ms haben jetzt Schöneberger Schülerläden ein Diskussionsporum ins Netz gestellt. Schaut mal rein. (Apr. 04)


Bürgerantrag eines Schülerladens an die BVV

Das Kinderhaus Schlachtensee hat einen Bürgerantrag zum neuen Schulgesetz an die BVV Steglitz-Zehlendorf gestellt. Der Antrag soll die Einbindung der Elterninitiativen in die Hortplanungen gewährleisten. (April 04)


Rahmenvereinbarung lässt auf sich warten

Die Rahmenvereinbarung zur Kooperation zwischen Schulen und freien Trägern bei der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern ab 2005 wird wohl nicht vor Herbst 2004 fertiggestellt werden. Dies zeichnet sich nach den ersten Verhandlungsrunden zwischen Senat und den Verbänden der freien Träger ab.
Im Mai soll aber eine Übergangsregelung vorgelegt werden, die den jetzt im Hortbereich tätigen freien Trägern ein wenig Planungssicherheit bieten soll. (Apr. 04)


Kinderladenplätze bis Ende April beantragen

Ein Hinweis für alle Läden, die sich eine Umwandlung von Schülerladen- in Kinderladenplätze als Option offen halten wollen: Laut Rahmenvereinbarung muss eine solche Umwandlung von mehr als 5 Plätzen innerhalb einer bestehenden Betriebserlaubnis, sowie jegliche Umwandlung, die mit einer Veränderung der Betriebserlaubnis einhergeht, bis zum 1. Mai für das folgende Haushaltsjahr angemeldet werden. D.h. Ihr solltet einen formlosen Antrag auf die Finanzierung von xyz zusätzlichen Kinderladenplätzen bis Ende April beim Landesjugendamt Abt. Kostenfragen, Beuthstr. 6-8, 10117 Berlin stellen.
Dieser Antrag bindet Euch nicht, d.h. wenn Ihr 2005 weiter als Hort arbeiten wollt, ist dies trotzdem möglich. (Apr. 04)


Übergangsregelungen für Hortkinder?

Die freien Träger werden in den am 11.3. beginnenden Verhandlungen über eine Rahmenvereinbarung zur Kooperation von Schulen mit freien Trägern zunächst eine Übergangsregelung für bestehende Verträge vorschlagen. Damit soll eine Weiterführung der Betreuung dieser Kinder zu den jetzigen Bedingungen ermöglicht werden.
Der DaKS hält eine solche Übergangsregelung für sinnvoll, da die endgültige Rahmenvereinbarung sicher noch ein wenig auf sich warten lassen wird und so zumindest die nahe Zukunft ein wenig besser planbar wäre. (März 04)


erstes Treffen mit Schulverwaltung

Am 2. März gab es endlich das lange geforderte erste Treffen der Liga der Wohlfahrtsverbände und des DaKS mit Vertretern der Senatsschulverwaltung. Die Senatsseite will am Zeitplan (August 2005 Einführung der Verlässlichen Halbtagsgrundschule und grundsätzliche Verantwortung für die Hortbetreuung durch den Schulbereich) festhalten und betonte zugleich ihr Interesse an einer auch langfristigen Kooperation mit freien Trägern im Hortbereich. Die Verbände der freien Träger verwiesen auf die große Unsicherheit in Horten und Schülerläden, aber auch in den Grundschulen, über die weitere Entwicklung und forderten schnelle Verhandlungen über eine Rahmenvereinbarung zur Kooperation von Schulen und freien Trägern.
Ein konkretes Ergebnis gab es bei dieser ersten Rund erwartungsgemäß nicht, aber ab 11.3. trifft sich regelmäßig eine Arbeitsgruppe von Senat und freien Trägern, um eine Rahmenvereinbarung schnell zu erarbeiten. (März 04)


neues Schulgesetz beschlossen

Das Abgeordnetenhaus hat am 15. Januar das neue Schulgesetz beschlossen. Damit ist die Einführung der Verlässlichen Halbtagsgrundschule in Berlin festgeschrieben. Das birgt für die Schülerläden die Gefahr, dass sie auf den Nachmittagsbereich (ab 13.30 Uhr) zurückgedrängt werden und somit noch einmal 30% ihrer Personalmittel einbüßen würden. Andererseits ist im Gesetz nunmehr auch die Möglichkeit der Kooperation mit freien Trägern auch im Vormittagsbereich festgeschrieben. Es kommt jetzt darauf an, die Schulen von den Vorteilen einer solchen Kooperation zu überzeugen. (Jan. 04)


Schülerladen-AG

Die Schülerladen-AG beim DaKS trifft sich jetzt im 14-tägigen Turnus immer Mittwochs 19 Uhr in der Alten Feuerwache Kreuzberg. Sie beschäftigt sich derzeit mit Vorarbeiten zu einem Bildungsprogramm für die Hortarbeit. (Jan. 04)


Lange Nacht in Kreuzberg gut gelaufen

Die Lange Nacht der Kreuzberger Schülerläden (mit freundlicher Unterstützung aus Friedenau) am 24. Januar war ein voller Erfolg. 13 Schülerläden waren geöffnet und hatten guten Zulauf. Die Spät-Abendschau brachte einen guten Bericht. Weitere Infos unter www.schuelerladen-aktionen.de (Jan. 04)


Lange Nacht auch in Friedenau

Die Schülerläden "Kind und Umwelt" und "Himpelchen und Pimpelchen", beide Stubenrauchstr. 71, 12161 Berlin, haben sich der Langen Nacht der Schülerläden am 24.1. angeschlossen. Um 17.15 und 18.30 Uhr gibt es dort die Theaterstücke "Schneewittchen" und "Emil und die Detektive" zu sehen. (Jan. 04)


Aktions-Website eingerichtet

Unter der Adresse www.schuelerladen-aktionen.de gibt es seit heute eine neue Website, die sich speziell den Protestaktionen der Schülerläden widmet. Zunächst sollen hier vor allem Infos zur "Langen Nacht der Schülerläden" abrufbar sein. (Jan. 04)


Abgeordnetenhaus vergisst Schülerläden

Auf der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Familie, Schule und Sport am 16. Dezember 2003 freuten sich alle Fraktionen gemeinsam mit Staatssekretär Härtel über die nunmehr mögliche Kooperation mit freien Trägern im Hortbereich. Die Situation der Schülerläden, die immerhin knapp 40% der Hortplätze in freier Trägerschaft stellen, von der Kooperation aber weiterhin ausgeschlossen werden sollen, blieb unerwähnt. (Dez. 03)


Lange Nacht der Schülerläden

Auf einem Treffen v.a. Kreuzberger Schülerläden wurde beschlossen, am 24. Januar eine "Lange Nacht der Schülerläden" stattfinden zu lassen. Von 18 bis 22 Uhr sollen verschiedene Aktionen stattfinden. Je nachdem, wie viele Läden sich anschließen, soll es auch einen Rundgang bzw. Bus-Shuttle geben.
Schülerläden aus Kreuzberg und anderen Bezirken, sind eingeladen und aufgerufen, mitzumachen, bzw. eigene "Lange Nächte" zu organisieren.
Auf dem Treffen beim DaKS am 11. Dezember, bei dem über Protestaktionen beraten wurde, war der Tenor, zunächst mit verschiedenen kleinen Aktionen die Situation der Schülerläden an die Öffentlichkeit zu bringen.
(Dez. 03)


Kreuzberger Gremium für Erhalt der Schülerläden

In Friedrichshain-Kreuzberg hat sich die AG nach §78 SGB VIII, ein Gremium zur Zusammenarbeit des bezirklichen Jugendamts mit den freien Trägern, mit der Hortkonzeption beschäftigt. Die interessante Stellungnahme, die den Stellenwert der Schülerläden besonders hervorhebt, ist hier abrufbar.


Fragebogenaktion

Eine Gruppe Kreuzberger Schülerladen-Erzieher/innen hat eine Fragebogen-Aktion vorbereitet. Nähere Informationen gibt es hier.
(Dez. 03)


neues Senatskonzept als download

Der Wortlaut des am 2. Dezember vom Senat verabschiedeten "Gesamtkonzepts für die Gabnztagsbetreuung von Grundschulkindern" liegt nunmehr vor und kann hier heruntergeladen werden. Nähere Informationen dazu demnächst hier. (Dez. 03)


Senat beschließt neues Hortkonzept

Der Senat hat am 2.12.03 das Gesamtkonzept für die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern beschlossen und wird es jetzt dem Abgeordnetenhaus zuleiten. Im Gegensatz zum vorliegenden Entwurf vom September soll nunmehr eine Kooperation mit freien Trägern möglich sein. Außerdem soll die Verlässliche Halbtagsgrundschule nun erst 2006/7 eingeführt werden. (Dez. 03)


Rat der Bürgermeister ändert Hortkonzept

In seiner Sitzung am 20. November 2003 hat der Rat der Bürgermeister das Hortkonzept des Senats grundsätzlich gebilligt. Es wurden allerdings einige Änderungen verlangt. So soll nun doch eine Kooperation mit freien Trägern möglich sein und dies nicht nur in der Betreuung nach der Schule sondern auch innerhalb der Verlässlichen Halbtagsgrundschule. Außerdem soll der Systemwechsel in der Hortbetreuung erst 2006/7 erfolgen. (Nov. 03)


Bezirksamt Pankow für Schülerläden

Das Bezirksamt Pankow hat sich in einem Informationsgespräch am 26.11.03 mit den in der Hortarbeit tätigen freien Trägen deutlich gegen eine Doppelnutzung von Schulräumen für Unterricht und Hortarbeit und für die Weiterexistenz von freien Trägern im Hortbereich ausgesprochen. Insbesondere bei den Schulen, die nicht über eigene Horträume verfügen, soll weiterhin mit den umliegenden freien Trägern kooperiert werden. Das soll ausdrücklich auch die Schülerläden einschließen.
(Nov. 03)


Brief an Eltern und Erzieher/innen

Der DaKS hat an die Erzieher/innen und Eltern der Berliner Schülerläden einen Brief zum Hortkonzept des Senats geschrieben, den wir hier dokumentieren. (Nov. 03)


Antrag von Bündnis 90/Grüne zur Hortentwicklung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat am 4. November einen Antrag mit dem Titel "Perspektive Ganztag für alle Grundschulkinder - Kooperation von Schule und Jugendhilfe sicherstellen!" ins Abgeordnetenhaus eingebracht, in der eine Einbeziehung der jetzt im Hortbereich tätigen freien Träger in die Entwicklung der Ganztagsangebote von Grundschulen gefordert wird. Den Wortlaut des Antrags findet Ihr hier. (Nov. 03)


Gemeinsame Stellungnahmen der LIGA und des DaKS

Der DaKS hat gemeinsam mit der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zwei Stellungnahmen zu den Hortplänen des Senats veröffentlicht.
Die Presseerklärung vom 22. September reagierte auf die Erklärung von Staatssekretär Härtel, doch weiterhin mit freien Trägern im Hortbereich zusammenarbeiten zu wollen.
Eine etwas ausführlichere Stellungnahme zum Hortkonzept des Senats legten der Fachausschuss "Kitas" der LIGA und der DaKS im Oktober vor. (Okt. 03)


Doch kein Aus für freie Träger?

Nur wenige Tage nach dem Bekanntwerden des "Gesamtkonzepts für die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern" der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport hat der Staatssekretär Härtel auf die kritische Diskussion reagiert und in einer Presseerklärung betont, dass freie Träger weiterhin im Hortbereich tätig sein können.
Diese Erklärung steht im Widerspruch zum angeprochenen Hortkonzept des Senats in dem eine vollständige Verabschiedung der freien Träger aus dem Hortbereich gefordert wird. Wieviel die Absichtserklärung des Staatssekretärs wert ist, wird man allerdings noch abwarten müssen.
(Sept. 03)


CDU für Horte in freier Trägerschaft

Sascha Steuer, der jugendpolitische Sprecher der CDU, hat sich in einer Presseerklärung gegen die Verstaatlichung der Hortbetreuung in Berlin ausgesprochen. In diesem Sinne hat die CDU-Fraktion auch einen Antrag im Abgeordnetenhaus gestellt. (Sep. 03)


Senat plant Aus für freie Horte

Das lange angekündigte Konzept der Senatsbildungsverwaltung zur Zukunft der Hortbetreuung liegt jetzt vor. Wie befürchtet, sieht das Konzept die Verlagerung aller Hortplätze an die Schulen und eine Verabschiedung aller freier Träger aus der Hortarbeit vor. Das Konzept könnt Ihr Euch unter der Rubrik "Hintergründe" herunterladen. Eine erste Stellungnahme des DaKS findet Ihr bei "Positionen"
(Sept. 03)


3000 Hortplätze fehlen

Das Abgeordnetenhaus hat auf Antrag von SPD und PDS beschlossen, die Deckelung des Offenen Ganztagsbetriebs, d.h. der Schulhorte, die sich vor allem im Ostteil befinden, aufzuheben und dort eine Platzerweiterung zuzulassen.
Damit soll der "plötzlich" über den Senat gekommenen Hortplatzknappheit abgeholfen werden. Laut Bericht der Berliner Zeitung vom 30. Juni 2003 fehlen in ganz Berlin über 3000 Hortplätze. Da sich das Land Berlin mit dem neuen ab 1. August 2003 gültigen Anmeldeverfahren verpflichtet hat, allen Kindern mit festgestelltem Bedarf auch einen Platz nachzuweisen, werden derzeit hektische Aktivitäten entfaltet, um die aufgetretene Lücke zu schließen. Hinderlich ist dabei, dass insbesondere die größeren freien Träger sich aufgrund der unsicheren Perspektive der Hortbetreuung mit der Bereitstellung von Hortplätzen eher zurückhalten.
Mehrere in den Startlöchern stehende Elterninitiativen, die neue Schülerläden im Westteil der Stadt eröffnen wollen, haben bisher noch keine Finanzzusage erhalten.
(Juli 03)


Senat plant Abschaffung der unabhängigen Horte

Im Zuge der flächendeckenden Einführung der Verlässlichen Halbtagsgrundschule in Berlin, wird in der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport über die Verlagerung der Hortbetreuung in die Obhut der Schulverwaltung nachgedacht.
Damit verbunden sind Planungen, den Hort zukünftig nur noch in kommunaler Trägerschaft zu betreiben und die jetzt im Hortbereich tätigen freien Träger in den Kindergartenbereich umzuorientieren.


Fünftklässler ohne Hort ?

Mit dem neuen ab August 2003 gültigen Kitaanmeldeverfahren wird Fünft- und Sechstklässlern der Hortzugang erschwert. Für diese Kinder muss zukünftig jährlich ein neuer Bedarfsantrag von den Eltern gestellt werden. Welche Kriterien die Bezirksämter für die Bedarfsanerkennung heranziehen, ist derzeit noch unklar, zu befürchten ist jedoch eine restriktive Handhabung insbesondere in Bezirken ohne ausreichendes Hortangebot.


Entwurf für neues Schulgesetz veröffentlicht

Bildungssenator Böger hat jetzt einen Entwurf für ein neues Berliner Schulgesetz veröffentlicht - nachzulesen unter www.senbjs.berlin.de und in Auszügen unter "Hintergrund"


Finanzierung von Platzerweiterungen in Schülerläde

Nach einigem Hin und Her gibt es jetzt aus der Senatsjugendverwaltung die Zusage, daß mit einer Änderung der Betriebsgenehmigung verbundene Platzerweiterungen in Schülerläden ab Januar 2003 finanziert werden. Die in der EKT-Rahmenvereinbarung eigentlich vorgesehene Meldefrist bis 1. Mai 2002 ist damit aufgehoben worden. Für kleine Schülerläden (bis zu 20 Plätzen) kann eine sofortige Änderung des Trägervertrags erfolgen. Größere Läden müssen unter Umständen bis zur Abrechnung des Leistungsnachweises für 2003 warten.


Böger gegen außerschulische Horte

In seiner Rede zur Kitadebatte im Berliner Abgeordnetenhaus am 14. November 2002 hat sich Senator Böger ziemlich deutlich für die Verlagerung der Hortbetreuung in die Schule ausgesprochen. Die diesbezüglichen Passagen haben wir unter "Positionen" dokumentiert.


Keine Überbelegung für Schülerläden

In der Antwort auf zwei Kleine Anfragen von Grünen und FDP hat sich die Senatsjugendverwaltung jetzt festgelegt, den Auflagenbeschluß des Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses vom Sommer 2002 nicht umzusetzen. Der Hauptausschuß hatte den Senat aufgefordert, "für Kleinsteinrichtungen mit bis unter 20 Kindern während einer Übergangszeit von 3 Jahren Überbelegungen im Hortbereich ... zuzulassen". Die Jugendverwaltung lehnt dies unter Verweis auf gesetzliche Mindeststandards ab, sicherte jedoch zu, Anträge auf Platzerweiterungen in Schülerläden wohlwollend und schnell zu prüfen. Dies ist unserer Erfahrung nach in der Regel auch geschehen. Als Knackpunkt bei Platzerweiterungen hat sich insbesondere die Existenz von nur einer Toilette in manchen Läden herauskristallisiert.


(C) 2005 - Alle Rechte vorbehalten

Diese Seite drucken