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Antrag der Fraktion der FDP
Eigenständigkeit fördern -
Eigenverantwortliche Betreuungslösungen an Schulen ermöglichen!
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, im Rahmen des Ausbaus des Ganztagsschulwesens und der flächendeckenden Einführung der Verlässlichen Halbtagsgrundschule den Handlungsspielraum der Berliner Schulen hinsichtlich der Gestaltung und Durchführung eines erweiterten Bildungs- und Betreuungsangebotes sukzessive zu ermöglichen..
Soweit den Grundschulen Erzieherinnen und Erzieher aus dem Bereich der Jugendhilfe zur Betreuung überlassen werden, sind bei deren Ausscheiden und bestehendem Betreuungsbedarf diese Personalstellen in Finanzzierungsmittel umzuwidmen und den jeweiligen Schulen zur Eigenbewirtschaftung des Betreuungsegments zur Verfügung zu stellen. Die Schulen sollen so die Möglichkeit erhalten, eigenverantwortlich die Betreuung innerhalb und außerhalb der regulären Schulzeiten zu gestalten und auch mit freien Trägern Kooperationen einzugehen.
Begründung:
Die vom Senat geplante Übertragung der bezirklichen Hortkapazitäten an die jeweiligen Schulen ist eine personalwirtschaftliche Entscheidung, die weder die gesammelte Expertise existierender Betreuungseinrichtungen in freier Trägerschaft noch der Forderung nach einem erweiterten Handlungsspielraum für die Berliner Schulen gerecht wird. Indem den Schulen Erzieherinnen im öffentlichen Dienstverhältnis zugewiesen werden wird der Gestaltungsspielraum eingeschränkt.
Durch eine sukzessive, an das Ausscheiden der Erzieher und Erzieherinnen des öffentlichen Dienstes gekoppelte, Übertragung der Personalmittel an die einzelne Schule gewinnt die Bildungseinrichtung zunehmend an Handlungsalternativen. Es soll zukünftig der einzelnen Schule obliegen, ob die gewonnenen Mittel zur festen Einstellung von Betreuern und Pädagogen oder zur finanziellen Absicherung von Kooperationen genutzt werden.
Nur auf dem Wege einer erweiterten Mittelverantwortung der Schulen können Konzepte in Richtung Eigenständigkeit und Profilierung verwirklicht werden. Gelingt ein solcher Systemwechsel nicht, werden die gesteckten Ziele zu einer hohlen Phraseologie degradiert.
Berlin, den 20.01.03
Dr. Lindner, Dr. Augstin, Senftleben und die übrigen Mitglieder der Fraktion der FDP
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