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Am 14.9.03 brachte die CDU-Fraktion einen Antrag ins Berliner Abgeordnetenhaus ein, der unter Berufung auf das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern und das Subsidiaritätsprinzip den Weiterbestand von Hortbetreuung in freier Trägerschaft fordert.
Antrag
der Fraktion der CDU
über Subsidiaritätsprinzip in der Hortbetreuung sichern
Das Abgeordnetenhaus möge beschließen:
Der Senat wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass bei der Verlagerung der Horte aus dem Kita- in den Schulbereich § 4 Absatz 2 und § 5 des Achten Buches Sozialgesetzbuch Anwendung findet, damit die Horte auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips sowie dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern entsprechend nach wie vor auch von freie Träger betrieben werden können.
Dazu ist mit der Liga der freien Wohlfahrtsverbände umgehend eine Zielvereinbarung zu treffen, um die sich abzeichnenden Tendenz der schleichenden Verstaatlichung des Hortbetriebs im Land Berlin zu vermeiden und einen ausgewogenen Anteil an Horten in freier Trägerschaft zu sichern.
Darüber ist dem Abgeordnetenhaus bis zum 30. November 2003 zu berichten.
Begründung:
Bei den zur Zeit laufenden Umverlagerungen der Horte aus dem Kita- in den Schulbereich zeigt sich, dass die freien Träger sukzessive aus dem Hortbetrieb herausgedrängt werden und viele Bezirke in ihrer Planung die Einbindung der freien Träger in den Hortbetrieb der Schulen einfach „vergessen“.
Da ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip sowie gegen das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern und konterkariert zudem die angestrebte enge Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe.
Daher wird Senat aufgefordert dafür zu sorgen, dass bei der Verlagerung der Horte aus dem Kita- in den Schulbereich § 4 Absatz 2 und § 5 des Achten Buches Sozialgesetzbuch Anwendung findet, damit die Horte auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips sowie dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern entsprechend nach wie vor auch von freie Träger betrieben werden.
Damit dieser schleichenden Verstaatlichung des Hortbetriebs im Land Berlin entgegen gewirkt wird, soll mit der Liga der freien Wohlfahrtsverbände umgehend eine Zielvereinbarung zu Übernahme von Horten an den Schulen in freie Trägerschaft getroffen werden.
Berlin, 14. 09.03
Zimmer Rabbach Steuer
Und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion
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