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Am 17.9.2003 hat der Pressedienst der CDU folgende Erklärung veröffentlicht:
STEUER: HORTVERLAGERUNG DURCH ROT-ROT
VERSTÖSST GEGEN DAS SUBSIDIARITÄTSPRINZIP
Die DDR lässt grüssen
Zur Planung des Senats, Hortplätze aus dem Kita- in den Schulbereich zu verlagern, erklärte heute der jugendpolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Sascha STEUER, der sich zur Zeit mit dem Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport auf einer Informationsreise in Finnland befindet:
„Auch im fernen Helsinki erreichte uns die Nachricht, dass der rot-rote Senat bei der Verlagerung der Hortplätze aus dem Kita- in den Schulbereich wieder einmal auf dem Irrweg wandelt. Durch die totale Ausgrenzung der freien Träger aus der Hortbetreuung verstößt der Senat eindeutig gegen das Subsidiaritätsprinzip und damit gegen das Kinder- und Jugendhilfegesetz. Das liegt ganz auf der Linie von SPD und PDS, die trotz gegenteiliger Beteuerungen immer wieder eine Politik gegen freie Träger dieser Stadt machen.
Zugleich erinnert das Konzept an die ‚Rundum – Staatsfürsorge’ der DDR, weil damit die Wahlfreiheit und Vielfalt, die auch in der Hortbetreuung zu garantieren ist, mit Füssen getreten wird. Besonders verwundert dies vor dem Hintergrund der bisherigen Aussagen von Senator Böger, der bei Nachfragen im Parlament immer wieder betont hat, dass auch die Horte an den Schulen in freier Trägerschaft betrieben werden können und sollen.
Die CDU-Fraktion fordert Herrn Böger und den Senat auf, nicht wieder wortbrüchig gegenüber den Eltern dieser Stadt zu werden, die sich Horte in freier Trägerschaft wünschen. Bleiben Sie bei ihren Zusagen und garantieren Sie die Wahlfreiheit und Vielfalt auch in der Hortbetreuung.“
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